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[Update]: Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Spechbach

[Update]: Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Spechbach

Die Landesregierung hat am 20. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die gleichlautende Verordnung vom 17. März 2020.

Ergänzend hierzu erlässt die Gemeinde Spechbach folgende zusätzliche Anordnungen:


1. Die Anordnungen zu § 3 Abs. 1 + 2 Corona VO (Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen) gelten auch anlässlich von Zusammenkünften und Veranstaltungen auf Friedhöfen (Trauerfeiern). Als wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 6 CoronaVO gilt insbesondere die Abhaltung von Beerdigungen und Trauerfeiern.

2. Anlässlich von Beerdigungen / Trauerfeiern die nach Ziff. 1 durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden sind, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen, Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/Teilnehmern) weiterhin genutzt werden (Ausnahme gem. § 3 Abs. 6 zu § 3 Abs. 2 CoronaVO).

3. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten.
Für die zugelassenen Mitnahmeangebote gelten die Regelungen für Abhol- und Lieferdienste gem. § 4 Abs. 3 CoronaVO (Hygienestandards, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen, Sonn- und Feiertagsöffnung).

4. Der Zutritt zu den in § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Einrichtungen wird Personen unter 18 Jahren ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO untersagt.

5. Für den Fall der Nichtbeachtung der in dieser Allgemeinverfügung getroffenen vollstreckbaren Anordnungen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.

6. Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.

7. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.


Spechbach, den 21.3.2020
gez.
Guntram Zimmermann, Bürgermeister

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