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Update: Urteil zur Grundsteuer: was ändert sich?

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bemessung der Grundsteuer gekippt. Jetzt muss ein neues Gesetz her. Was heißt das für Immobilienbesitzer? Und wie sind die Mieter betroffen?

Update: Urteil zur Grundsteuer: was ändert sich?

Grundsteuer

Update: Grundsteuerreform: Länder machen Druck

Quelle: Der neue Kämmerer, von Ariane Mohl


Mehreren Finanzministerinnen geht die Reform der Grundsteuer nicht schnell genug voran. Bundesfinanzminister Scholz müsse endlich liefern. Mehr Tempo fordert auch der Städte- und Gemeindebund.

Die Finanzministerinnen von Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein fordern nach Informationen der F.A.Z. mehr Tempo bei der Grundsteuerreform. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern Edith Sitzmann, Karoline Linnert und Monika Heinold (alle Grüne) die Befürchtung, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist abgeschlossen werden könnte.

Scholz solle „alsbald im Rahmen eines beschleunigten und transparenten Abstimmungsprozesses die zugesagten Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer“ den Ländern vorlegen, zitiert die F.A.Z. aus dem Schreiben. Es sei dringlich, die modellspezifischen Fragen der Verfassungskonformität und der Machbarkeit „sehr zeitnah“ zu untersuchen, betonen die drei Politikerinnen.

Geht in den Kommunen das Licht aus?

Mit ihrer Sorge, dass allen Beteiligten bei dem groß angelegten Reformprojekt die Zeit davonläuft, stehen Sitzmann, Linnert und Heinold nicht alleine da. Auch nach Einschätzung von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lässt die Bundesregierung dieses Thema zu sehr schleifen. „Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen“, warnte er im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Noch in diesem Jahr müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um diese für die Kommunen immens wichtige Einnahmequelle zu sichern. Es sei „enttäuschend“, dass bislang noch nicht einmal ein Eckpunktepapier auf dem Tisch liege, obwohl die verschiedenen Reformmodelle seit langem in der politischen Diskussion seien, sagte Landsberg.

Bundesregierung noch nicht festgelegt

Zuletzt hatte eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergeben, dass die Bundesregierung aktuell verschiedene Modelle „ergebnisoffen“ prüfe, gegenwärtig aber noch kein Modell präferiere. Beim nächsten Treffen der Landesfinanzminister am 29. November will das Bundesfinanzministerium über die Fortschritte bei der Grundsteuerreform informieren.


erste Veröffentlichung

"Gravierende Ungleichbehandlung" der Immobilienbesitzer

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die derzeitige Berechnung auf Grundlage von seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerten sei „völlig überholt“ und führe zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, so das Gericht.

Übergangsfrist bis 2024

Jetzt muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen, wie die Grundstücke bewertet werden sollen. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes soll dann eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

Diese lange Zeit brauchen die Bundesländer und Finanzverwaltungen, da sie rund 35 Millionen Grundstücke neu bewerten müssen. Was genau dann wie bewertet wird, ist also noch völlig unklar. Und bis dahin wird sich an dem Posten zur Grundsteuer in der Nebenkostenabrechnung bzw. auf dem Grundsteuerbescheid der Gemeinde auch erst einmal nichts ändern.

(Quelle: nach SWR3.de vom 10.04.2018)


Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg:
Gemeindetag fordert nach Grundsteuerurteil, dass die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung gesichert bleibt.

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil die aktuelle Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt hat, ist für den Gemeindetag keine Überraschung. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fordert den Gesetzgeber jetzt jedoch auf, schnell zu handeln, um einen Ausfall aus den Einnahmen der Grundsteuer zu verhindern: „Die Städte und Gemeinden können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten, nicht einmal zeitweise. Sie ist die zweitwichtigste kommunale Steuer und die wichtigste kommunale Infrastrukturabgabe, die uns bei der Erfüllung der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger hilft.“

Für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg beträgt das Grundsteueraufkommen rund 1,8 Mrd. Euro. Das entspricht etwa 12 Prozent aller Steuereinnahmen der Kommunen im Lande. Im Durchschnitt sind das 160 Euro je Einwohner. Wenn es zu einem Ausfall der Grundsteuereinnahmen in den Kommunen käme, müssten Bund und Länder diesen Ausfall vollständig kompensieren, entweder durch eine Stärkung der gemeindlichen Steuerkraft bei einer anderen Steuerart oder durch zusätzliche Zuweisungen. „Wir haben Jahrzehnte darauf gewartet, dass Bund und Länder eine Entscheidung über die Grundbesteuerung treffen. Die nun vom Bundesverfassungsgericht gewährte Übergangsfrist von knapp 6 Jahren sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um endlich eine neue, rechtsichere und gerechte Grundlage zu schaffen, die die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung sichert und Wohnungseigentümer und Mieter nicht über Gebühr belastet“, erklärt Kehle.

Der Gemeindetag hält das Ende 2016 vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachte Modell für eine geeignete Grundlage, um die Grundsteuer neu aufzustellen. In diesem Modell sind erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen vorgesehen. „Wir halten auch ganz klar am gemeindlichen Hebesatzrecht fest, es darf nicht angetastet werden“, so der Gemeindetagspräsident. „Mit dem von uns präferierten Modell könnten wir die Aufkommensneutralität insgesamt sicherstellen und Belastungsverschiebungenentschärfen.“ Diese würden bei der Neubewertung des Grundstücksbestands zwangsläufig entstehen, müssten aber unbedingt in Grenzen gehalten werden.

Darüber hinaus spricht sich der Gemeindetag dafür aus, nicht nur die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B), sondern auch die Grundsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) in Zukunft auf eine rechtssichere Bewertungsgrundlage zu stellen.

(Quelle: Pressemittelung vom 10.04.2018 des Gemeindetag Ba-Wü)

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