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Bundestagswahl am 24. September 2017

Hier gibt es alle notwendigen Informationen zur Urnen- und Briefwahl in Spechbach

Wahlbenachrichtigungen

Die Auswahl der Wahlberechtigten erfolgte am Samstag, 05.08.2017. Das Rechenzentrum der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (kivbf) hat unsere Briefe nun in den Versand gebracht - die Zustellung per Post erfolgte überwiegend am 23. + 24. August.


Briefwahl online beantragen (Internetwahlscheinantrag)

Die Internetwahlscheinbeantragung wird ab dem 07.08.2017 freigeschaltet. Wahlscheinanträge per Internet können dann bis Freitag 22.09.2017, 18.00 Uhr, gestellt werden. Danach ist die Möglichkeit des Wahlscheinantrags über das Internet „geschlossen“, da eine rechtzeitige Postzustellung der Unterlagen nicht mehr gewährleistet werden kann. Eine persönliche Antragstellung mit Abholung ist weiterhin möglich: in dringenden Fällen kann auch am Samstag (23.09.2017) ein Wahlschein beantragt werden. Da das Rathaus am Samstag nicht besetzt ist, erreichen Sie das Wahlamt unter 0162 9852028.

Zum Internetwahlscheinantrag kommen Sie direkt über den QR-Code auf Ihrer Wahlbenachrichtigung (oben rechts) oder hier unter folgendem Link:
Verweis zum Internetwahlscheinantrag


Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird Rathaus, Foyer, Hauptstraße 35, Spechbach eingerichtet.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16.08.2017 bis 25.08.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt / Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18.00 Uhr im Besprechungszimmer, Rathaus, Hauptstraße 35, Spechbach zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Spechbach, den 25. August 2017
Die Gemeindebehörde
gez. Zimmermann
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses


Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Spechbach wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Spechbach, Wahlamt, Zimmer 09, Hauptstraße 35, 74937 Spechbach für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitge-halten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, spätestens am 8. September 2017 bis 11.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde im Rathaus Spechbach, Wahlamt, Zimmer 09, Hauptstraße 35, 74937 Spechbach Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 277 – Rhein-Neckar durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
oder
durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Spechbach, den 25. August 2017

Die Gemeindebehörde
gez. Zimmermann
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses


zugelassene Kreiswahl- und Landeslisten

Das Landratsamt hat die zugelassenen Kreiswahlvorschläge (Erststimme) und die Übersicht über die zugelassenen Landeslisten (Zweitstimme) mitgeteilt:

Kreiswahlvorschläge
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bewerber: Dr. Harbarth, Stephan,MdB / Rechtsanwalt, Mühlhausen

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bewerber: Dr. Castellucci, Lars, Mdb / Hochschulprofessor, Wiesloch

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Bewerber: Kilic, Memet, Jurist, Neckargemünd

4. Freie Demokratische Partei (FDP)
Bewerber: Brandenburg, Jens, Unternehmensberater, Mannheim

5. Alternative für Deutschland (AfD)
Bewerber: Köhler, Achim, Angestellter im öffentl. Dienst, St. Leon-Rot

6. DIE LINKE (DIE LINKE)
Bewerber: Stürtz, Heinrich, Rechtsanwalt, Wiesloch

10. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Bewerber: Ballerstädt, Kay-Olaf, Unternehmensberater / Dozent, Waibstadt

20. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Bewerber: Schäfer, Simon, IT-Berater, Wiesloch



Übersicht über die für das Land Baden-Württemberg zugelassenen Landeslisten
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Dr. Wolfgang Schäuble, Annette Widmann-Mauz, Volker Kauder, Nina Warken, Ingo Wellenreuther

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Leni Breymaier, Christian Lange, Rita Schwarzelühr-Sutter, Lothar Binding, Hildegard Mattheis

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kerstin Andreae, Cem Özdemir, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Agnes Brugger

4. Freie Demokratische Partei (FDP)
Michael Theurer, Judith Skudelny, Michael Georg Link, Pascal Kober, Dr. Florian Toncar

5. Alternative für Deutschland (AfD)
Alice Weidel, Prof. Dr. Lothar Maier, Dr. Marc Stephan Jongen, Markus Frohnmaier, Thomas Seitz

6. DIE LINKE (DIE LINKE)
Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti

7. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Anja Hirschel, Falk-Peter Hirschel, Michael Knödler, Ingo Mörl, Sebastian Staudenmaier

8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Dominik Stürmer, Janus Nowak, Jürgen Schützinger, Edda Schmidt, Siegfried Pauly

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Matthias Ebner, Dr. Jessica Frank, Patricia Kopietz, Dr. Katrin Wiegand, Sonja Ellen Hösl

10. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Klaus Wirthwein, Carmen Spiegelhalder-Schäfer, Günther Frölich, Ahmed Eken, Martin Marino-Haffner

11. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
Verena Föttinger, Guido Klamt, Teresa Klein, Michael Kefer, Thomas Bergmann

12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Monika Gärtner-Engel, Julia Scheller, Volker Kraft, Harald Andre, Jonas Dachner

13. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Thomas Mosmann, Harald Becker, Ricardo Reichenbach, Gabriele Wonisch, Arne Schaller

14. Bündnis Grundeinkommen. Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Ursula Bauer, Peter Jakobeit, Matthias Lindemer, Michael Nothdurft, Bernhard Albers

15. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Sigrid Ott, Dr. Mohammed Sharityar, Melanie Matthes,Jörg Rupp,Sabine Onayli

16. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Kornelia Lopau, Paul Rodermund, Monika Münch-Steinbuch, Reinhard Püschel, Siegfried Hubele

17. Deutsche Mitte (DM)
Hans Tolzin, Michael Wagner, Wolfgang Bloch, Karl Georg Gutlederer, Jürgen Emmelmann

18. DIE RECHTE (DIE RECHTE)
Manuel Mültin, Oscar Fernbacher, Reinhard Schätz, Uwe Kasper

19. Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
Sylvia Makowski, Karl Werner, Eva-Maria Höpfl, Hans Marquart

20. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Peter Mendelsohn, Martin Keller, Hannah Wölfl, Max Braun, Claus Ritter

21. V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei)
Ingo Eichel, Jeremy Wieland, Bernhard Nienaber, Boris Hellmuth, Heiko Kremer-Bläser


Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen


Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.

Informationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)


Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 bereitet die LpB eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de entnehmen. Unter den Überschriften „Wahl 2017“, „Wahlsystem“, „Parteien und Spitzenkandidierende“, „Bundestag“, „Baden-Württemberg“ „Bundestagswahl 2013“ werden in drei bis sechs Unterkapiteln Informationen und Hintergründe rund um die Wahl, das Wahlsystem, das Parlament sowie die Parteien und deren Wahlprogramme vermittelt.


Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG), zuletzt geändert zum 11.Oktober 2016, darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegistererteilen.

Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Spechbach, Hauptstraße 35, 74937 Spechbach, eingelegt werden.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Spechbach, 03.02.2017
gez. Zimmermann, Bürgermeister

Nachrichtenticker
+++ Landratsamt und alle Aussenstellen am 01. Dezember 2017 geschlossen - wir bitten um Beachtung! +++

+++ Geschenke für die Feuerwehr --> Aktuelles +++

+++ Bericht der letzten Gemeinderatssitzung --> Rathaus - Gemeinderat +++

+++ BürgerEnergiedorf Spechbach: auch bei Facebook: http://www.facebook.com/BuergerEnergiedorf +++
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