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Vorbereitung der Landtagswahl 2011

Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes

 

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Trägern von Wahlvorschlägen

anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg
am 27. März 2011

 

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

 

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch - beim

Bürgermeisteramt Spechbach, Einwohnermeldeamt bis zum 23. Juli 2010 eingelegt werden.

 

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

 

Spechbach, den 18. Juni 2010

 

gez.

Zimmermann, Bürgermeister

Nachrichtenticker
+++ Ferienprogramm ab 23.August 2010 +++

+++ Gemeinderat, Verwaltung und Bauhof wünschen allen eine erholsame Urlaubszeit! Guntram Zimmermann, Bürgermeister +++

+++ Die Reinigung der Straßeneinläufe und Sinkkästen erfolgt durch die Fa. Rockstroh in KW 34 und 35 +++

+++ Solarenergie-Karte: wo scheint in Spechbach die Sonne?? --> mehr unter Bürgerinfo / Informationen +++

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