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Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Spechbach im PDF-Format. Sollten Sie eine bestimmte Satzung oder Verordnung nicht finden, wenden Sie sich gerne an die Gemeindeverwaltung Spechbach. A Abwassersatzung

tsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und [...] und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grunds- ätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte [...] n Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zu- ständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm

Gemeinde Spechbach Verordnung der Gemeinde Spechbach Zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung – KatzenschutzVO) Aufgrund von § 13 b des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in der Fassung der B [...] Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Spechbach zurückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Spechbach. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser [...] werden. (4) Die Gemeinde Spechbach ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (5) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 kann die Gemeinde Spechbach auf

stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt [...] Einrücken in das Amtsblatt des Gemeindeverwaltungsverbandes Elsenztal und der diesem Verband angeschlossenen Gemeinden, Ausgabe Nr. 48 vom 29.11.2024 - Anzeige an die Rechtsaufsichtsbehörde in analoger Anwendung [...] Gemeinderat der Gemeinde Spechbach am 21.11.2024 die nachstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Spechbach erhebt

sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem [...] bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit [...] Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen

auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an eine öffentliche Klär- anlage [...] Gemeinderat der Gemeinde Spechbach am 12. November 2009 folgende Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) [...] die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch un- zweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluß für die öffentliche Abwasser- anlage nachteilig wäre, kann die Gemeinde verlangen oder

die Nachprüfung der Meßeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 Mess- und Eichgesetztes verlangen. Stellt der Wasserab- nehmer den Antrag auf Prüfung nicht [...] : I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trink- wasser ohne Gewin [...] wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betriebli- chen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle

und -einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen [...] derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder [...] ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-

rmarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. ( 2 ) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Spechbach kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken [...] Gemeinde Spechbach Rhein-Neckar-Kreis Satzung der Gemeinde Spechbach vom 10. Oktober 1996 über die Erhebung der Hundesteuer zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 14.07.2022 Der Gemeinderat der Gemeinde [...] Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. ( 5 ) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steu- erschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Ste