Erörterungstermin

Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde wird die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen und Äußerungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zum Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder sich geäußert haben, am

Dienstag, den 09.04.2024 um 10.00 Uhr
in der Aegidius-Halle,
Pestalozzistr. 7, 69181 Leimen-St. Ilgen

erörtern. Der Termin wird gegebenenfalls am folgenden Werktag, Mittwoch, den 10.04.2024 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

Der Einlass erfolgt jeweils ab 9.30 Uhr.

Unverbindliche Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Organisatorische Hinweise und Fragen
3. Erläuterung des Vorhabens
4. Bedarf, Alternativen
5. Natur- und Artenschutz
6. Bodenschutz
7. Immissionsschutz
8. Sonstige Umweltbelange
9. Landwirtschaft
10. Verkehrliche Belange
11. Sonstige öffentliche Belange
12. Belange von Leitungsträgern und Versorgungsunternehmen
13. Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter
14. Sonstiges

Hinweise:

1. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Verhandlungsleitung kann anderen Personen die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht. Ein Beteiligter kann verlangen, dass mit ihm in Abwesenheit anderer Beteiligter verhandelt wird, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner persönlichen oder sachlichen Verhältnisse oder an der Wahrung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen glaubhaft macht.

2. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen und zu den Akten zu geben.

3. Die einzelnen Einwender werden von diesem Termin nicht gesondert benachrichtigt. Da mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären, wird die persönliche Benachrichtigung der Einwender durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt (§ 73 Abs. 6 Satz 4 und 5 (L)VwVfG).

4. Wir bitten um Voranmeldung bei einer geplanten Teilnahme unter Angabe des vollständigen Namens und von Kontaktdaten bis zum 28.03.2024. Es bestehen folgende Anmeldungsmöglichkeiten:
- postalisch an: Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 17, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe oder
- per E-Mail an: martina.ott@rpk.bwl.de

5. Privatpersonen, die in dem Verfahren Einwendungen erhoben haben, können die schriftliche Erwiderung des Vorhabenträgers postalisch oder per E-Mail (siehe die Kontaktangaben unter 4.) anfordern.

6. Nach gegenwärtiger Einschätzung erscheint es nicht wahrscheinlich, dass zum Zeitpunkt des Erörterungstermins Schutz-/Hygienemaßnahmen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) erforderlich sind. Sollten sich für den Termin maßgebliche Schutz-/Hygienemaßnahmen ändern bzw. solche erforderlich werden, wird das Regierungspräsidium Karlsruhe rechtzeitig (ca. eine Woche vor dem Termin) auf der unten genannten Internetseite entsprechende Informationen einstellen. Gegebenenfalls geltende Vorgaben für Schutz-/Hygienemaßnahmen sind zu beachten.

7. Sofern Einwender nicht am Erörterungstermin teilnehmen, werden die erhobenen Einwendungen im weiteren Verfahren behandelt.

8. Die durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden (z. B. Fahrtkosten, Kosten eines Bevollmächtigten).

9. Entschädigungsansprüche, soweit über diese nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern – soweit erforderlich – in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie weitere Informationen zur Planung sind in Kürze auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe „www.rp-karlsruhe.de“ unter „Über uns / Abteilung 1 / Referat 17 – Recht, Planfeststellung / Aktuelle Planfeststellungsverfahren“ abrufbar.

Regierungspräsidium Karlsruhe
– Planfeststellungsbehörde –