neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

Welche Einschränkungen uns in Spechbach direkt betreffen finden Sie im Bürgerbrief von Bürgermeister Zimmermann und weitergehend hier in Folge.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst. Die neuen Regelungen gelten seit heute, Sonntag, den 29. März 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.

• Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
• Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
• Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
• Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus verursachten Epidemie im Einsatz sind.
• Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
• Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wenn sie sich allerdings in Einrichtungen befinden, die geschlossen sind und dort beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen, dürfen sie nicht öffnen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
• Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Die Einrichtungen haben darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
• Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
• Im neuen § 9 wird der Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geregelt.

Diese bisherigen Beschränkungen gelten weiter: wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des Hausstands gestattet. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist möglichst einzuhalten.

• Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet Baden-Württembergs sind verboten.

• Ausgenommen: Fahrten zur Arbeitsstelle, Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz, zum Bestimmungsort einer Warenlieferung, sowie in begründeten Fällen aus privaten Gründen
• Gestattet sind nur direkte Fahrten zur Arbeitsstelle, etc.
• Mitzuführen ist die Pendlerbescheinigung der Bundespolizei

• Folgende Einrichtungen sind zu schließen:
  • Gaststätten
  • Friseure, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege und Sonnenstudios
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

• Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs sind (dürfen also weiterbetrieben werden):
• Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
• Wochenmärkte
• Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handel
• Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (TakeAway)
• Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet/li>
• Ausgabestellen von Tafeln
• Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für medizinische Fußpflege
• Tankstellen
• Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
• Reinigungen und Waschsalons
• Zeitschriften- und Zeitungsverkauf
• Raiffeisenmärkte
• Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
• der Großhandel

• Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.
  Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestelltist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

• Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können ihrer Tätigkeit in vollem Umfang nachgehen, sofern sie nicht unter die untersagten Betriebe nach § 4 Abs. 1 CoronaVO fallen.

Einschränkungen beim öffentlichen Personennahverkehr - Umstellung auf Ferienfahrplan

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat uns folgendes mitgeteilt:
"Nachdem das Kultusministerium vergangenen Freitag verkündet hat, dass der Schulbetrieb in Baden-Württemberg ab 17.03.2020 bis zu den Osterferien ausgesetzt wird, gab es umfangreiche Abstimmungenmit den im Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises tätigen Verkehrsunternehmen, der VRN GmbH und dem Amt für Nahverkehr.

Inzwischen stellt sich die Situation im ÖPNV so dar, dass bei den Verkehrsunternehmen auch aufgrund von Fahrerausfällen kurzfristig die Maßnahme ergriffen werden musste, die Linienbusverkehreauf den Ferienfahrplan umzustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz krankheitsbedingter Ausfälle beim Fahrpersonal ein ausgedünntes, aber verlässliches Grundangebot im ÖPNV sichergestellt werden kann. Im Hinblick auf die in Einrichtungbefindlichen sogenannten Notfallbetreuungen hat die Prüfung der VRN GmbH und den zuständigen Verkehrsunternehmen ergeben, dass die Schulstandorte im Rhein-Neckar-Kreis fast ausnahmslos im Linienverlauf des Ferienfahrplans erreicht werden."

Für Spechbach bedeutet das:
Linie 754 - Neckargemünd - Ferienfahrplan ab Dienstag, 17.03.2020
Linie 796 - Sinsheim - Ferienfahrplan ab Mittwoch, 18.03.2020

Schutzmaßnahmen für die Rathaus- und Bauhofmitarbeiter

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf Grund der dynamischen Entwicklung des Coronavirus/-infektion  Covid 19 bzw. der Pandemie ergreife ich ebenfalls Schutzmaßnahmen für meine MitarbeiterInnen.

Bitte reduzieren Sie ab sofort Ihre persönlichen Vorsprachen im Rathaus und Bauhof auf ein absolut notwendiges Mindestmaß.

Dinge die sich aufschieben lassen, erledigen Sie bitte, wenn die Pandemie abgeklungen ist.

Nutzen Sie die telefonische Kontaktaufnahme und/oder setzen Sie sich per E-Mail mit unseren Mitarbeitern in Verbindung. Sie erreichen uns telefonisch Mo.- Mi. vormittags von 08.30 - 12.00 Uhr, Do. von 16.00-18.00 Uhr oder Fr. von 08.30 - 11.00 Uhr unter den unten genannten Rufnummern bzw. per E-Mail.

Persönliche Vorsprachen sind derzeit nicht möglich - eventuelle notwendige Unterschriftsleistungen erfolgen nach telefonischer Absprache per Post. Ausnahme: Unterschriftsleistung für einen neuen Personalausweis oder Reisepaß im Meldeamt nach Absprache.

Sie erreichen die Mitarbeiter unter folgenden Rufnummern / Emailadressen:

Verwaltung
Haupt- u. Ordnungsamt:  06226 - 950030, hauptamt(at)gemeinde.spechbach.de
Kämmerei u. Bauamt sowie Standesamt: 06226 - 950020, kaemmerei(at)gemeinde.spechbach.de
Gemeindekasse: 06226 - 950032, rechnungsamt(at)gemeinde.spechbach.de
Melde- u. Paßamt: 06226 - 950031, meldeamt(at)gemeinde.spechbach.de
Friedhofsverwaltung: 06226 - 950022, buchhaltung(at)gemeinde.spechbach.de Sekretariat des Bürgermeisters 06226 - 950010 (vormittags besetzt), sekretariat(at)gemeinde.spechbach.de

Bauhof
Marvin Dick: 0173-5103729, bauhof(at)gemeinde.spechbach.de
Christian Noege-MünkelMarvin Dick: 0152-55283806, bauhof(at)gemeinde.spechbach.de
Florian Dautel: 0172-6208571, bauhof(at)gemeinde.spechbach.de

Weiterhin steht Ihnen selbstverständlich die Behördenrufnummer 115 zur Verfügung.

Wir bitten Sie ausdrücklich darum Angelegenheiten die nicht dringend sind, vorerst zurückzustellen und bitten Sie um Verständnis für diese notwendige Maßnahme.

Ihr Guntram Zimmermann, Bürgermeister