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Grundsteuerreform: Sachstand

aus einer Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg: Bundesrat stimmt Grundsteuerreform und Grundgesetzänderung zu

Grundsteuerreform: Sachstand

Sachstand Grundsteuerreform

Textzusammenfassung aus einer Gt-info des Gemeindetags Baden-Württemberg - Gt-info Nr. 0642/2019, Az. 965.00, 625.01

Bundesrat stimmt Grundsteuerreform und Grundgesetzänderung zu

Am 8.11.2019 hat der Bundesrat dem dreiteiligen Gesetzespaket zur Grundsteuerreform zugestimmt.

Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten kann die Verkündung im Bundesgesetzesblatt rechtzeitig und fristgemäß bis spätestens zum 31.12.2019 erfolgen.

Zum Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung – betreffend die Einführung der neuen Grundsteuer C – wurde im Bundesrat ein Entschließungsantrag abgelehnt. In diesem abgelehnten Antrag wurde Bedauern darüber ausgedrückt, dass das Gesetz wegen der Inkrafttretensregelung den Gemeinden erstmals für die Grundsteuerfestsetzung ab 01.01.2025 das Recht für einen erhöhten Hebesatz zur Grundsteuer C einräumt. Um derartige Spekulationen mit baureifen Grundstücken baldmöglichst zu erschweren, werde ein früheres Inkrafttreten der Regelung für erforderlich gehalten. Die Bundesregierung sollte daher aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, der den finanziellen Nutzen der Grundstücke als Spekulationsobjekte bereits spätestens ab dem Jahr 2022 verringert. Dieser Entschließungsantrag wurde allerdings im Bundesrat nicht angenommen, so dass es bis auf weiteres dabei bleibt, dass die neue Grundsteuer C erstmals ab dem 01.01.2025 erhoben werden kann.

Wie geht es weiter?

In der Übergangszeit bis 2024 erheben die Kommunen die Grundsteuer weiterhin auf der Grundlage des geltenden Rechts. Für die nächsten fünf Jahre ist damit die Grundsteuer als wichtige Finanzierungsquelle für kommunale Aufgaben gesichert, bevor dann ab dem Jahr 2025 die Neuregelung greift.

Auf Grund der vom Bund beschlossenen Öffnungsklausel können die Länder entscheiden, ob sie ab 2025 ein vom Bundesgesetz abweichendes Landes-Grundsteuer(bewertungs)recht einführen wollen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich hierzu noch nicht festgelegt (vgl. die im Mitgliederbereich zum Download eingestellte Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.11.2019). Anfang 2020 soll eine Expertenanhörung dazu durchgeführt werden. Die Entscheidung, welcher Weg in Baden-Württemberg eingeschlagen wird, muss aus kommunaler Sicht schnell erfolgen, denn die Übergangszeit für die vorbereitenden Arbeiten bei der Finanzverwaltung und den Kommunen, in der auch die Programme für die Neubewertung für Zwecke der Grundsteuer zu erstellen und die Anpassung der bestehenden Grundsteuerveranlagungsverfahren zu erfolgen hat, ist knapp bemessen.

Die Kommunen haben zum Entwurf des Grundsteuerreformpakets noch weitere Themen benannt (vgl. Gemeindefinanzbericht 2019 S. 820 ff.): So erscheint nach ersten Probeberechnungen beim Grundsteuermodell des Bundes eine Überprüfung der Verteilungswirkungen und künftigen Aufkommensbeiträge der einzelnen Grundstücksarten zum Grundsteueraufkommen – ggf. mit gesetzlicher Nachjustierung/Feinsteuerung in den Bewertungsparametern bzw. bei den Messzahlen – geboten. Ferner ist die Praktikabilität des Grundsteuerveranlagungsverfahrens in der Zusammenarbeit Finanzamt – Kommunen zu verbessern. Im jetzt vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Grundsteuerreformgesetz wurden diese Themen nicht aufgegriffen. Sie sind ggf. weiteren gesetzgeberischen Schritten im Laufe der Übergangszeit bis 2025 vorbehalten.

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