Bürgermeister Werner Braun

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

neben der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht bringt der Haushalt für das Jahr 2022 eine wesentliche Neuerung mit sich.

Mit dem Weggang unseres langjährigen Kämmerers Markus Zappe und der Neubesetzung durch unsere Lisa Roller änderte sich auch die Herangehensweise, wie wir hier in Spechbach unseren künftigen Haushalt planen.

Mussten wir Gemeinderäte erst die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht verkraften, kommen wir nun in den Genuss dieser neuen Herangehensweise.

So haben wir als Verwaltung den Entwurf des neuen Haushaltsplanes bereits in der Oktober Sitzung 2021 eingebracht und damit die Grundlage für eine intensive Vorberatung, gemeinsam mit dem Finanz- und Verwaltungsausschuss, im Rahmen unserer Novemberklausurtagung gelegt.

Schnell wurde uns allen dabei klar, dass das Hauptaugenmerk sich stärker als bisher auch auf die künftigen bevorstehenden Investitionen der kommenden Jahre richtet. Das sich der Gemeinderat dabei gut mitgenommen fühlt, konnten wir an den zahlreichen Anträgen die eingebracht wurden sehen. Für uns ein Indiz einer guten, konstruktiven Zusammenarbeit für die ich mich hiermit sehr gerne bedanken möchte.

Besonderen Dank möchte ich aber auch unserer neuen Kämmerin Frau Lisa Roller aussprechen. Der Haushalt 2022 wird der erste Haushalt sein, den sie in ihrer Funktion ohne Zuarbeit ihres Vorgängers erstellt hat. Auf den ersten Blick ist dies schon am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen. Im Inneren bildet sich ein Planwerk ab, dass in einem engagierten Team aus Verwaltung und Gemeinderat entstanden ist und den Weg Spechbachs in die Zukunft aufzeigt.

Routenpunkte die dabei mit einfließen sind zum Beispiel das im letzten Jahr entstandene Gemeindeentwicklungskonzept, die notwendigen Unterhaltungs- und Erhaltungsarbeiten an unseren Gebäuden und unserer Infrastruktur, sowie in besonderem Maße auch erforderliche Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Unterbringung unseres Bauhofes.

All dies erfordert stets auch den Blick auf die Einnahmeseite.

Eine der wichtigsten Einnahmequellen sind für uns dabei die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Zuweisung nach der pro Kopf Pauschale und die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer stellen dabei fast die Hälfte unserer Gesamteinnahmen dar.

Um in den kommenden Jahren diese Einnahmen stabil zu halten, ist es jedoch erforderlich, die Einwohnerzahl stetig in einem für die dörfliche Gemeinschaft erträglichen Rahmen zu erhöhen. Aus diesem Grund ist die kommende Umlegung und die Erstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Gassenjockel für uns unumgänglich. Damit folgen wir auch dem aufkommenden Trend, aus den Städten zurück in die Dörfer.

Wie schon beschrieben erfordert dies jedoch auch Investitionen in Infrastrukturen, wie etwa dem Kindergarten, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses, unserer Wasserversorgung.

Ziel sollte es sein, dass die Gemeinde auch eigene Einnahmen generiert und somit nicht mehr in übergroßem Maße auf staatliche Förderungen angewiesen ist. Eine große Rolle spielen hierbei die Einnahmen aus den Realsteuern und die Gebühren und Beiträge.

Während bei der Grundsteuer stets ein leichter Anstieg verzeichnet werden konnte, besteht insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren sogar eher ein Rückgang zu verzeichnen war. In den letzten beiden Jahren schlägt hier auch die Corona-Pandemie zu buche. Konstante Gewerbesteuereinnahmen sollten fokussiert werden. Dem kann durch die geplante Erschließung des Gewerbegebiets Rechnung getragen werden.

Weitere Einnahmen an Gewerbesteuer sind auch von den Windenergieanlagen zu erwarten, wobei der Zeitpunkt und die Höhe des Beginns momentan noch nicht eindeutig zu ersehen sind.

Weitaus klarer ist hierbei der Blick auf die möglichen Pachteinnahmen für die Flächen, auf denen die Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Voraussetzung hierfür ist die Realisierung und Genehmigungsfähigkeit der Anlagen. Diese Einnahmen sind nicht im Haushaltsplan 2022, auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.

Bei der großen Zahl an erforderlichen Zukunftsinvestitionen werden wir trotz allem nicht darum herumkommen, Ausgaben genaustens zu Beleuchten und uns Gedanken über eine maßvolle, für den Bürger erträgliche Anpassung von Gebühren und Grundsteuern zu machen.

Gerne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an Lisa-Jasmin Roller, die uns nun einen Überblick über den Haushalt 2022 geben wird.


Annette Lumpp, Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun, lieber Werner,

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

Sehr geehrte Frau Gutschik-Schilling von der Rhein-Neckar-Zeitung,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein Haushaltsplan ist die Grundlage dafür, dass die Verwaltung zielsicher agieren kann. Die Finanzhoheit der Gemeinden wird als wesentliches Element des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in der Landesverfassung gewährleistet. Sie bedeutet das Recht auf eigene Haushaltsführung und umfasst die Einnahmen- und die Ausgabenhoheit. Ganz frei ist eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Aufgabenprogramms allerdings nicht. Die Bindungen sind am stärksten bei den Pflichtaufgaben nach Weisung (zum Beispiel Standesamt, Durchführung von Wahlen). Größere Freiheit hat die Gemeinde bereits bei den weisungsfreien Pflichtaufgaben (zum Beispiel Schulhausbau, Anlegen von Kinderspielplätzen). Völlig unabhängig von staatlicher Einflussnahme ist sie bei den freiwilligen Aufgaben (zum Beispiel Vereinsförderung, kulturelle Veranstaltungen).

Leider haben wir in der Gemeinde Spechbach finanziell gesehen wenig Spielraum, weshalb auch in den vergangenen Jahren sehr vorsichtig und zurückhaltend mit dem vorhandenen Geld umgegangen wurde. So konnten zwar die Pflichtaufgaben erfüllt werden - eine Investitionstätigkeit in die o.g. weiteren Aufgabenbereiche fand jedoch nur spärlich statt.

Allerdings erlaubt uns jetzt die bisherige solide Finanzpolitik innerhalb der Gemeinde eine Aufstockung der Schuldenlast, um die verschiedenen Herausforderungen auch in diesen Bereichen annehmen zu können. So werden mit dem Haushalt 2022 neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben bereits begonnene Projekte zu Ende geführt (Feuerwehrhaus, Sanierung Hauptstraße 36) sowie auch weitere Maßnahmen in Angriff genommen. Neben der Sanierung verschiedener Straßen, der technischen Verbesserung im Rathaus (u.a. Homepage), dem Verbleib der Postfiliale in Spechbach sollen auch die Spechbacher Vereine durch eine neue Vereinsfördersatzung eine bessere finanzielle Förderung durch die Gemeinde erhalten, die insbesondere der Jugendarbeit zu Gute kommen muss.

Unser Kindergarten stößt an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen, weshalb jetzt schon Finanzmittel im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt wurden, um bereits in diesem Jahr nach entsprechenden Lösungen zu suchen, die ebenfalls eine räumliche Verbesserung unserer Kernzeitbetreuung beinhaltet.

Mit diesem Haushalt wollen wir in Spechbach für Stabilität und Zuverlässigkeit sorgen und gleichzeitig in die Zukunft unserer Gemeinde investieren. Wir alle sehnen uns nach einer Zeit nach der Pandemie, in der wir Sport im Verein ausleben können, unsere Kinder sich wohl fühlen, die kommunale Infrastruktur funktioniert und unser dörflicher Charakter erhalten bleibt, damit wir auch weiterhin eine liebens- und lebenswerten Zukunft in unserer Gemeinde genießen können.

Der vorliegende Haushaltsplan wird dem gerecht und versucht zielgerichtet in die Zukunft zu investieren.

Die Gemeinderäte des Ortsverbandes der Freien Wähler e. V. Annette Lumpp, Markus Riether, Elvira Stein stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2022 und dem Haushaltsplan 2022 zu.


Ben Olbert, CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

verehrte Bürgerinnen und Bürger,

der deutsche Journalist und Buchautor Franz Alt  hat einmal den folgenden Satz geprägt:

„Zukunft ist kein Schicksalsschlag,

sondern die Folge der Entscheidungen,

die wir heute treffen.“

Die richtigen Entscheidungen nach gründlichen Überlegungen, etlichen Sitzungen (nicht nur GR-Sitzungen), vielen Gesprächen und letztlich dann auch Abwägungen zu treffen, ist nach wie vor unser hoher Gestaltungsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren. Denn das vorliegende Zahlenwerk erstreckt sich nicht nur auf das Haushaltsjahr 2022, sondern zeigt mittelfristige Planungen bis 2025. Viele der nachfolgend genannten Maßnahmen sind daher über mehrere Haushaltsjahre verteilt:

-       Investitionen und Unterhalt in kommunale Liegenschaften und damit den Werterhalt dieser Gebäude

-       Fertigstellung Um- und Anbau Feuerwehrhaus

-       Anschaffung LF 10 für die Leistungsfähigkeit unserer freiwilligen Feuerwehr

-       Realisierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen und Ausweisung von Parkflächen im Bereich Hauptstraße

-       Erweiterung oder Neubau U3- und/oder Ü3- Kindergarten

-       Sanierung einer weiteren Ortstraße (Am Heiligenbuckel)

-       Neuer Standort Bauhof

-       Umsetzung des Aktionsplans „Spechbach kann mehr“ (Gemeindeentwicklungskonzept)

Grundsätzlich haben finanzschwache Gemeinden kaum Chancen, die immer soziallastiger werdenden Aufgaben ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren. Eine Gemeinde attraktiv und zukunftsfähig zu halten, funktioniert allerdings weder mit einer roten noch mit einer schwarzen Null. Stattdessen will die Gemeinde Spechbach investieren, und zwar rentierlich investieren. Ja, unsere ambitionierten Projekte werden einen höheren Kreditbedarf aufweisen. In der Praxis zeigt sich, dass die angesetzten Kreditermächtigungen in die Folgejahre verschoben werden. Doch können wir bei vielen Projekten auch auf Zuschüsse setzen. Hier wäre es endlich auch an der Zeit, dass die Landesregierung die Kleinkindbetreuung finanziell unterstützt.

Trotz der knappen Kassenlage und enger Kalkulation kommt die Gemeinde nicht nur ihren Pflichtaufgaben nach, sondern erfüllt auch freiwillige Dienstleistungen wie z.B. die Ganztagesbetreuung im Kindergarten oder die Kernzeitbetreuung (Hort) der Grundschüler*innen. Auch bleiben die Grundsteuersätze gleich. Allein mit Steuererhöhungen ließe sich das Finanzproblem nämlich nicht lösen. Im Gegenteil, wir müssen die Attraktivität von Spechbach als beliebte Wohngemeinde weiter ausbauen. Neben den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind nämlich die Bürger*innen über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unsere wichtigste Einnahme. Daher ist es nur folgerichtig, zügig ein weiteres Wohngebiet – immer den örtlichen Verhältnissen und der Dorfstruktur angepasst – zu erschließen, nachdem das Wohngebiet Taubenbaum in diesem Jahr zunehmend von jungen Familien bebaut wird. Dessen ungeachtet müssen wir auch vor dem Hintergrund der Flächensparsamkeit die Innenentwicklung weiter vorantreiben und Anreize schaffen. Besser spät als nie wollen wir die Erschließung des Gewerbegebietes Boxberg endlich realisieren, um auch hier weitere Einnahmen zu generieren.

Grundsätzlich gilt: Die nächsten Jahre werden von großen Investitionen geprägt sein.  Daher muss jede Ausgabe gründlich überlegt und besonnen getätigt werden, um unsere Gemeinde auch weiterhin handlungs- und zukunftsfähig zu erhalten. Wir wollen weiterhin aktiv dazu beigetragen, Spechbach sichtbar voran zu bringen: mit verantwortungsvollen Entscheidungen, die wir in den nächsten Jahren treffen, damit Spechbachs Zukunft eben kein Schicksalsschlag erfährt.

Zum Schluss danken wir der Kämmerin Frau Roller für das sehr übersichtlich dargestellte Zahlenwerk und der gesamten Verwaltung für die stets transparente und umfassende Berichterstattung.


Ralf Christ, ULS

Sehr geehrter Bürgermeister Werner Braun,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

hoch geschätzte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

die Mitglieder der Unabhängigen Liste Spechbach zeigen sich sehr zufrieden mit der Haushaltsplanung der Gemeinde Spechbach für das Jahr 2022.

Wir als kleinste eigenständige Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis ohne ein Gewerbegebiet sind bei der Planung bzw. Realisierung unseres Haushaltes für 2022 auf einem sehr guten Weg. Das neue Gewerbegebiet befindet sich derzeit in Planung und wird der Gemeinde in den kommenden Jahren sicherlich den ein oder anderen Euro in die Kassen spülen. Zudem sind weitere Großprojekte in Planung, die sich nach Realisierung ebenfalls positiv auf die Gemeindekasse auswirken werden.

Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht die stetige Weiterentwicklung des Neubaus unseres Feuerwehrhauses und die Umsetzung des Neubaugebietes „Taubenbaum“. Außerdem konnten bei der Unterstützung von Vereinen und in der Vereinsförderung durchweg sinnvolle Investitionen getätigt werden.

Leider mussten in verschiedenen Bereichen aufgrund neuer Gutachten und der Umstellung auf ein doppisches Haushaltssystem Nachberechnungen in zurückliegende Jahre erfolgen, was sich zunächst nicht positiv für den Einzelnen auswirken, sich jedoch nach einer gewissen Zeit amortisieren sollte.

Ein besonderer Dank gilt unserer (neuen) Kämmerin Lisa Roller, die durch ihr besonderes Engagement und ihr Herzblut einen für unsere Gemeinde sehr ansprechenden Haushaltsplan präsentieren kann.